Mieter:innengremien und Wohnungsunternehmen im Dialog

Die Stärkung der Mieter:innenmitbestimmung bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen gehört zu den Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin AöR. Durch die Moderation mehrerer Arbeitsgruppen mit Mieterräten, Mieterbeiräten, Unternehmen sowie einem Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin hat Urbanizers dabei unterstützt. Angesichts unterschiedlicher Interessen aller Beteiligten war auch unsere Mediationskompetenz immer wieder gefragt.

Die Bildung einer ersten Arbeitsgruppe war 2017 erforderlich, nachdem es Konflikte um die Wahl der ersten Mieterräte 2016 gab. Auf Basis der gemachten Erfahrungen sollte eine neue Musterwahlordnung verfasst werden. Nachdem moderiert durch Marie Neumüllers Mieterräte und Mieterbeiräte aller Gesellschaften sowie zwei Gesellschaftsvertreter einen Konsens erarbeitet hatten, wurde das gleiche Prinzip ab 2019 auch zur Anpassung der Mustersatzung angewendet. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Beteiligung und Kooperation in dieser Form ein sinnvoller gemeinsamer Lernprozess mit praxisorientierten, anwendbaren Ergebnissen war. Mit einem vergleichbaren Vorgehen wurde 2020 daher ein Vorschlag zur Neuformulierung der Paragraphen zur Mieter:innenmitbestimmung im Wohnraumversorgungsgesetz erarbeitet. Das Abgeordnetenhaus, so der einhellige Wunsch der Beteiligten, soll Mieterbeiräte auf Quartiersebene und Mieterräte auf Landesebene als gleichberechtigte Akteur:innen der Mieter:innenmitbestimmung gesetzlich verankern. Und Berlin soll das erste Bundesland werden, in dem die Mieter:innenmitbestimmung bei den landeseigenen Unternehmen gesetzlich festgeschrieben ist.

Urbanizers konzipierte, organisierte und moderierte die regelmäßigen Sitzungen der Arbeitsgruppe und unterstützte bei der Konsensfindung und Formulierung der entsprechenden Gesetzespassagen durch fachliche Recherchen und juristischen Sachverstand. Das Arbeitsergebnis wurde im Dezember 2020 festgehalten und an die für die Gesetzesnovellierung zuständigen Akteur:innen übergeben.