Berlin: Evaluation der Umsetzung der Mustersatzung und Musterwahlordnung für Mieterbeiräte der landeseigenen Unternehmen (LWU)

Mieterbeiräte sind ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins. Mit der Einführung einer gemeinsamen Mustersatzung und Musterwahlordnung wurden Anfang 2024 erstmals einheitliche Rahmenbedingungen für die Bildung und Arbeit der Gremien geschaffen.

Die Mustersatzung und die -wahlordnung wurden auf Grundlage des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin entwickelt und sollen die Zusammenarbeit zwischen Wohnungsunternehmen und Mieterbeiräten stärken sowie die Arbeit der Gremien im Quartier rechtssicher und transparent gestalten. Zugleich markiert ihre Einführung einen Wandel von historisch gewachsenen unternehmensspezifischen Regelungen hin zu einem gemeinsamen Regelwerk. Zwei Jahre nach Inkrafttreten steht nun die Frage im Mittelpunkt, wie sich die neuen Vorgaben in der Praxis bewährt haben und welche Wirkungen sie auf die Arbeit der Mieterbeiräte, die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Neuwahlen der Gremien entfalten.

Für die Evaluation führen wir eine Vollbefragung aller Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch. Die Ergebnisse werden anschließend in Fokusgruppen mit Vertreter:innen der Wohnungsunternehmen und Mitgliedern der Mieterbeiräte validiert und qualifiziert. Ergänzend werden weitere Akteursgruppen (Netzwerk der Mietergremien, Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – AöR) in den Prozess einbezogen. Im Mittelpunkt stehen die praktische Anwendung der Satzungsinhalte, die Erfahrungen mit dem Wahlverfahren, die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen, die Schnittstellen zu den Mieterräten sowie die Arbeitsfähigkeit der Gremien. Ziel der Evaluation ist es, Empfehlungen zu Änderungen an Mustersatzung und Musterwahlordnung von allen Beteiligten einzuholen, um eine praktische und erfolgreiche Umsetzung der Regelungen zu gewährleisten.